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Die Zeit steht auch für uns nicht still, hier die neuesten Infos:

Beschluss des Haushalts

Am Donnerstag hat der besondere Ausschuss des Stadtparlaments nach langer Diskussion bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung den Haushalt für das Jahr 2021 mehrheitlich beschlossen. Der Haushaltsentwurf war von uns mit großer Spannung erwartet worden, da der Schuldenstand unserer schönen Stadt auf sage und schreibe 40,6 Mio EUR zum Ende des Jahres 2020 geschätzt worden war. Wir hofften daher, dass die neue Rathausführung, wie im Bürgermeisterwahlkampf angekündigt, neue Ideen und ein neues Konzept zum Schuldenabbau präsentieren wird.

 

Uns wurde dann letztendlich ein Haushalt vorgelegt, der mit einem Minus von rund 9 Mio EUR abschließt, und als Sparmaßnahme seitens der Verwaltung u.a. vorgeschlagen, die Gewerbe- und Grundsteuern zu erhöhen, was nichts anderes bedeutet, als einen Teil der Schulden wieder an Bürger und Bürgerinnen und Gewerbetreibenden durchzureichen. Für uns ein nicht akzeptabler Weg! Zum Einen müssen unsere ohnehin schon genug belasteten Mitbürger/innen zur Zeit auch lock-down-bedingte Mindereinnahmen hinnehmen, weshalb man hier nicht noch deren Kosten durch Steuererhöhungen nach oben treiben darf. Zum Anderen beruht der Fehlbedarf auf Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer, da weniger Umsatz gemacht wurde. In einem solchen Fall dann auch noch die Gewerbesteuer zu erhöhen ist sinnwidrig, da man diese eigentlich senken sollte, um die Geschäfte wieder anzukurbeln. Dass die Verwaltung demgegenüber beabsichtigte für ca. 10 TEUR einen Fahrradunterstand nur für Räder der Verwaltungsmitarbeiter zu bauen, ist völlig unverständlich und nicht nachvollziehbar. Auf Antrag der FWG wurde dieses Vorhaben ersatzlos gestrichen. Alles in Allem insgesamt ein liebloser und enttäuschender Haushalt ohne erkennbares Schuldenabbaukonzept, was uns langfristig Probleme bereiten wird, auch wenn letztendlich von einer Grundsteuererhöhung Abstand genommen wurde. Obwohl eigentlich alle Fraktionen dies so sahen und -mit Ausnahme der CDU-Fraktion-angekündigt hatten, den Haushalt abzulehnen, wurde er dennoch nach einem Vorschlag des Stadtverordnetenvorstehers, die Verwaltung mit Haushaltgenehmigung zu verpflichten, weitere 1,4 Mio EUR einzusparen, beschlossen, nachdem die Verwaltung signalisiert hatte, dass sie dies schaffen werde. Auch dies zeigt, dass der Haushaltentwurf 2021 absolut unfertig und damit inakzeptabel ist, da man ja wohl sonst kaum weitere 1,4 Mio EUR einsparen könnte. Dass er dennoch eine Mehrheit fand, ist wohl eher der Tatsache geschuldet, dass im März Neuwahlen stattfinden und man letztendlich das neue Parlament nicht mit einer erneuten Haushaltsdiskussion belasten wollte. Dessen ungeachtet stammt die eine Gegenstimme von der FWG, um deutlich zu machen, dass wir einen derart belastenden und konzeptlosen Haushalt nicht akzeptieren. Was wir brauchen ist ein nachhaltiges Sparkonzept, das nicht in die Tasche der Bürger greift. Hierfür steht die FWG!

Wiederkehrende Straßenbeiträge – Warum ?

Derzeit gehen in einigen Haushalten in unserer Stadt die Rechnungen für die wiederkehrenden Straßenbeiträge ein und viele Bürger fragen sich, warum das sein muss. Wir möchten hier mal kurz erkären, warum es für die FWG im Sinne der Bürger sinnvoll war, die wiederkehrenden Straßenbeiträge in Herborn einzuführen.

 

Dass die Straßen in einer Kommune in gewissen Zeiträumen grundhaft erneuert werden müssen, ist wohl unstrittig. Bisher wurden die direkten Anlieger einer betroffenen Sanierung zur Kasse gebeten, was diese mit mehreren Tausend Euro belastete und vereinzelt sogar dazu führte, dass man sein Haus verkaufen musste.

„Das kann ja das Land übernehmen“ oder „Warum erhöht man nicht die Grundsteuer“ sind einige der Fragen, die gestellt wurden. Hier mal der Versuch der Aufklärung:

Das Land Hessen hat sich (leider) noch nicht bereit erklärt, für die Straßensanierung aufzukommen. Sollte es soweit kommen, müsste das Geld dafür ja auch irgendwo herkommen – also: Steuererhöhung und jeder zahlt mehr…

So hat das Land mehr Geld zur Verfügung, garantiert aber nicht, dass diese Mehreinnahme auch für den Straßenbau in den Kommunen ausgegeben wird.

Fazit: Jeder zahlt und keiner weiß, wohin das Geld geht…

Erhöhung der Grundsteuer B: Die Gemeinde hat mehr Geld zur Verfügung. Erst mal gut – aber…

Wenn die Kommune mehr Geld einnimmt, muss sie auch mehr Geld als Umlage an den Kreis etc. abgeben. Also bleibt für die Kommune weniger Geld übrig. Da Steuereinnahmen nicht zweckgebunden sind, weiß man auch hier nicht, wo die Mehreinnahmen letztendlich landen.

Fazit:  Hier zahlen die Grundstückseigentümer mehr, ohne zu wissen, ob das Geld auch für die Straßensanierung verwandt wird.

Deshalb hat sich die FWG für die wiederkehrenden Straßenbeiträge stark gemacht. Diese Beiträge verteilen die finanzielle Last auf viele Schultern und sind zweckgebunden. Das heißt:  Jeder gezahlte Euro bleibt in dem Abrechnungsbezirk und darf nichtanderweitig ausgegeben werden. Kein Anlieger einer grunderneuerten Straße muss befürchten, über Gebühr belastet zu werden.  Alle Straßen werden von Allen genutzt – und wenn es nur die Möglichkeit z.B. des Müllabtransportes ist. Deshalb macht es für die FWG Sinn, diese Abgabe sozial verträglich zu erheben.

Fazit:  Jeder Eigentümer in einem Abrechnungsgebiet zahlt seinen Obolus, um die Infrastruktur zu erhalten. Die Beiträge sind – im Verhältnis zur Direktabrechnung einzelner Straßen – moderat. Die Einnahmen dürfen nur zum Zweck der Grundsanierung im entsprechenden Abrechnungsgebiet verwendet werden!

In allen vorgenannten Abrechnungsarten zahlt die Kommune aus ihren Einnahmen natürlich auch ihren Anteil, das heißt, egal welche Quelle die Arbeiten finanziert – Anlieger und Kommune tragen die Last gemeinsam.

Für die FWG bisher die sozialste Variante, um die kommunalen Straßen zu erhalten…

Bernd W. Walther

FWG stellt Liste auf

Unter strengen Pandemie – Bedingungen hat der FWG-Stadtverband Herborn die gesetzlichen Vorgaben für die Aufstellung der Kandidatenliste für die Kommunalwahl am 14.03.2021 erfüllt.
Im Bürgerhaus Burg trafen sich die Freien Wähler, um die umfangreichen Aufgaben einer Listenerstellung zu bewältigen.
Nachdem die Vorsitzende Birgit Nickel die Anwesenden begrüßte, referierten Geschäftsführer Bernd W. Walther und Fraktionsvorsitzender Klaus Enenkel über die politische Arbeit in der Kommune. Unter Anderem führten sie an, dass alle Themen der letzten Kommunalwahl 2016 von der FWG ins Parlament gebracht wurden. Die wiederkehrenden Straßenbeiträge seien umgesetzt und das Ganzjahresbad auf den Weg gebracht worden.


Über 50-Cent-Bus und die Bürgerhäuser habe man diskutiert. Man sei zwar auf einem guten Weg, jedoch wegen der fehlenden Mandate von einer Umsetzung noch etwas entfernt. Man wolle mit Hilfe der Wähler die Dinge in der nächsten Legislaturperiode wieder anpacken und abschließen.
Erfreulich waren einige neue Gesichter, die sich in Zukunft mit um die Geschicke der Kernstadt und den Ortsteilen bemühen wollen.
Nach einer Vorstellungsrunde wurden die Listen für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte festgelegt und in geheimer Abstimmung einstimmig bestätigt.
So treten für das Stadtparlament in der Reihenfolge
Klaus Enenkel Bernd W. Walther (beide Herborn), Christian Görzel (Herbornseelbach), Kerstin Ziegler (Herborn), Gerlinde Krüner, Patrick Pfeiffer, Gerd Christian Pfeiffer (alle Hörbach), Dieter Beate (Herborn), Andreas Bott (Hörbach), David Enenkel, Jan Pascal Schmidt (beide Herborn), Volker Strauß (Hörbach), Holger Betz, Birgit Nickel, Gabriele Walther (alle Herborn) an.
Für den Ortsbeirat Herborn stehen Bernd W. Walther, Birgit Nickel, Kerstin Ziegler, David Enenkel, Jan Pascal Schmidt und Dieter Beate zur Wahl.
Die Liste des Ortsbeirats Herbornseelbach besteht aus Christian Görzel, Klaus-Dieter Rudolph und Benjamin Claas.
Für den Ortsbeirat Burg wurde Jörg Werner nominiert
Die Liste für den Ortsbeirat Hörbach setzt sich aus Gerlinde Krüner, Rainer Klose, Gerd Christian Pfeiffer, Volker Strauß, Andreas Bott und Patrick Pfeiffer zusammen.
Bereits eine Woche vorher wurde Bernd W. Walther von der FWG-Lahn-Dill für die Liste der Kreistagswahl auf Platz 9 nominiert.

Herborner Schwimmbad

Im Rahmen ihrer Sommertour besuchten die Mitglieder der FWG das Herborner Schwimmbad.
Am Ende der diesjährigen Saison standen Herrn Göbel, Betriebsleiter Bäderbetrieb Herborn, und Herrn Ott, Schwimmmeister, allen Fragen sehr offen gegenüber.
Die Schwimmsaison konnte durch Covid-19 nicht wie üblich durchgeführt werden. Hygienekonzepte stellten alle vor neue Herausforderungen, die nicht immer auf Anhieb praktikabel gelöst, aber vom Team des Bäderbetriebs dennoch erfolgreich umgesetzt werden konnten. Erwartungsgemäß waren die Besucherzahlen niedriger als in den vergangenen Jahren.
Der Sanierungsbedarf des Herborner Bades ist schon sehr augenfällig.


Das Eingangsgebäude weist mittlerweile viele Mängel auf, die gepflasterten Wege entsprechen nicht mehr den Vorschriften. Die Treppe zum Schwimmbecken wurde bereits gesperrt und eine provisorische Duscharmaturen-Reparatur mit einem Besenstiel brachte einige zum Schmunzeln.
Im Technikraum wurden gut gewartete Anlagen vorgestellt und ausführlich erklärt. In Summe ist der Technikraum in überraschend gutem Zustand. Lediglich ein Wärmetauscher ist durch deutliche Mängel aufgefallen.
Auch ist der Heizkessel ist deutlich in die Jahre gekommen.
Da das Schwimmbad aber ohnehin an das Nahwärmenetz der Stadtwerke angeschlossen werden soll, löst sich dieses Problem in nicht allzu ferner Zukunft von selbst.
Heutige Schülerinnen und Schüler brauchen dringend verbesserte Möglichkeiten, um überhaupt Schwimmen zu lernen.
Der Schwimmunterricht ist in den vergangenen Jahren deutlich zurück gegangen.
Es ist allgemein bekannt, dass die FWG sich schon seit vielen Jahren für ein Ganzjahresbad eingesetzt hat.
Ein Ganzjahresbad hat den Vorteil, dass es (wie der Name schon sagt), ganzjährig betrieben wird und somit die Kosten einer ganz anderen Einnahmesituation entgegenstehen.
Einen hohen Millionenbetrag in ein Bad zu stecken, welches nur im Durchschnitt 3 Wochen Vollbetrieb ausweist, ist und war für die FWG Fraktion nie eine Option und entspricht keiner verantwortungsvollen Finanzpolitik.
Für Schwimmmeister, die mittlerweile deutschlandweit rar geworden sind, ist ein Ganzjahresbad attraktiver, da sie im Winterhalbjahr nicht mehr fachfremd in anderen Abteilungen arbeiten müssen.
Herr Göbel kündigte für November 2020 die Vorstellung einer neuen Planung an, die durch ein renommiertes Planungsbüro erarbeitet wurde.

Gelände der ehemaligen Aartalkaserne

Auf der Sommertour der Freien Wähler, die auf ihren Stationen Areale der Stadt aufsuchen, bei denen gerade nicht alles glatt läuft, trafen sie sich auf dem Gelände der ehemaligen Aartalkaserne.
Die Liegenschaft wurde vor vielen Jahren an der Stadt vorbei einem privaten Investor veräußert, der Teile des Geländes wieder an andere Nutzer verkaufte.
Insgesamt gilt die gesamte Fläche als Privatbesitz und hat in der Vergangenheit zu Problemen mit der Ver- und Entsorgung vom öffentlichen Strom-, Wasser- und Abwassernetz gesorgt.


Derzeit sind Stadt und Eigentümer bemüht, hier Abhilfe zu schaffen. Nach einer Besichtigung der Firma Schäfer, die hochwertige Verstärker dort produziert und weltweit vertreibt, erkundeten Anlieger und FWGler das Gelände.
Bei diesem Rundgang wurden die Schwierigkeiten eines gemeinsamen Handelns deutlicher.
Man stellte fest, dass zunächst einige rechtliche Angelegenheiten zu klären sind, um die Straßen ins öffentliche Netz der Stadt Herborn zu überführen.
Da die Wege aus Beton und einmal für das Befahren von Panzern ausgelegt waren, müssten Stadtwerke und Abwasserverband andere Möglichkeiten finden, die Infrastruktur zu verändern.
Beim anschließenden Gespräch zwischen Freien Wählern und Eigentümern kristallisierte sich leider noch keine schnelle Lösung heraus.
Beide Seiten halten einen runden Tisch aus Verwaltung der Stadt, Stadtwerken, Abwasserverband und Vertreten der im Parlament vertretenen Parteien für sinnvoll. Diesen Vorschlag will die FWG Bürgermeisterin Gronau unterbreiten, damit ein jahrzehntelanger Streit zwischen Anliegern und Stadt Herborn ein Ende finden kann.
So könnte das Gelände auch wieder für andere Gewerbetreibende interessant werden.

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FWG im Wildgehege

Herborns Freie Wähler haben sich für diesen Sommer die Brennpunkte der Stadt zum Ziel gemacht.
So informierten sie sich bereits in der ehemaligen Kaserne in Herbornseelbach und am Weinberg in Herborn über die zukünftigen Verwendungen der jeweiligen Areale.
Das Wildgehege war dann der nächste Anlaufpunkt.
Unter fachkundiger Führung von Vorstandsmitgliedern des Fördervereins Wildgehege erfuhren die Lokalpolitiker einiges über das Areal sowie die Zusammenarbeit zwischen Verein, Stadtverwaltung und Hessenmobil.


Der noch junge aber sehr engagierte Verein hat sich zum Ziel gesetzt, die Stadt als Eigentümer zu unterstützen.
Da die Kallenbachbrücke der A45 in naher Zukunft durch einen Neubau ersetzt wird und auch Änderungen am Autobahnverlauf sowie der Raststätte Dollenberg vorgenommen werden sollen, bliebe für das Wildgehege nur eine Neuorientierung was das Gelände angeht.
Hessen-Mobil hat in dieser Hinsicht Unterstützung angeboten, die Stadtverwaltung sei da leider sehr zurückhaltend.
Die FWG Besucher erfuhren, dass zwischen 70.000 und 90.000 Besucher pro Jahr dieses Naherholungsgebiet besuchen.
Das mache man anhand der verkauften Portionen Wildfutter aus, die man pro Portion einem dreiköpfigen Haushalt zuordne.
Das Einzugsgebiet gehe vom Sauerland bis zum Rand des Taunus und sei auch für die Geschäfte der Stadt von Bedeutung.
Da das Gehege ohne Eintrittsgelder auskommen müsse, sei von Seiten der Vereinsmitglieder einiges an Manpower gefragt. Da das Veterinäramt , ähnlich wie im Tierpark Uckersdorf, zusätzliche Auflagen für die Tierhaltung und den Personalbedarf macht, kommen weitere Kosten auf die Stadt zu.
Um alles koordinieren zu können, wäre die Einrichtung eines runden Tisches aus Stadtverwaltung, Förderverein, Hessenmobil und Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung eventuell sinnvoll.
Als Fazit zogen die Lokalpolitiker jedenfalls aus ihrem Besuch, dass das Wildgehege als Naherholungsgebiet dringend zu erhalten sei.

Herborns Weinberg

In Herborn gibt es im Moment einige Probleme zu lösen.
Ob es um Baugebiete, Kindergärten, die Neuordnung der ehemaligen Aartalkaserne, die Bädersituation oder das Bahnhofsgelände geht – die Fülle an Aufgaben ist umfangreich.
Die Herborner Freien Wähler haben es sich zur Aufgabe gemacht, sich in der parlamentarischen Sommerpause das Gespräch mit Verantwortlichen, Anwohnern und Betroffenen vor Ort zu suchen, um sich ein genaueres Bild der jeweiligen Situation zu machen.
Erste Anlaufstation war Herborns Weinberg, der von einem Investor als Bauland vorgesehen ist.
Anwohner erklärten die Besonderheiten des Areals.


So seien in dem dicht bewaldeten Steilhang seltene Tier- und Pflanzenarten heimisch und das Gelände diene als Frischluftzufuhr für die Innenstadt.
Topographisch konnten sich die Politiker der FWG ein Bild machen, wie schwierig die Baumaßnahmen in dem steilen Schieferhang sich gestalten könnten.
Derzeit müssen die wenigen Anwohner bereits ihre Mülltonnen bis zur Burger Landstraße bringen, da die Entsorger den Straßenabschnitt nicht befahren könnten.
Die Stadtverordnetenversammlung hatte auf das Vorkaufsrecht für das Gelänge verzichtet, steht allerdings noch vor der Entscheidung, das Gelände als Baugebiet auszuweisen.
Die Mitglieder der FWG befanden, dass es sehr nützlich gewesen sei, den Ortstermin durchzuführen um das Für und Wider besser abwägen zu können.
Einige Erkenntnisse seien aus Beschlussvorlagen einfach so nicht zu erkennen.

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